Entwurf des Haushaltsplans 2025 eingebracht

„Die Ausgangslage für die Einbringung des Haushaltsplanes 2025 ist so problematisch wie noch nie zuvor“, hob Hasenberg gleich zu Beginn seiner Rede hervor. Nach wie vor schlagen die großen, globalen Themen von Kriegen über die schlechte wirtschaftliche Entwicklung bis zu den extremen und immer mehr spürbaren Folgen der Klimaerwärmung durch bis zu uns vor Ort, auf der kommunalen Ebene. Dabei wird die Situation nicht dadurch besser, dass es unseren Nachbarkommunen ebenso geht. An der Einschätzung, dass Bund und Land die Kommunen in NRW im Regen stehen lassen – etwa bei der OGS-Finanzierung – hat sich nichts geändert. Der Regen scheint eher noch stärker geworden zu sein.“ Hasenberg weiter: Dennoch müssen wir mit den dramatischen Rahmenbedingungen, die wir alle spüren, umgehen und auf Basis des Haushaltsplanentwurfes Grundlagen schaffen, uns in Wetter (Ruhr) trotz dieser Zwänge nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen.“

Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2025:

Erträgen von 86 Millionen Euro stehen in 2025 Aufwendungen in Höhe von 97,1 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Jahresfehlbedarf von 11,1 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt unausgeglichen. Das Eigenkapital liegt bei 20,1 Millionen Euro. Der Schuldenstand (ohne den Stadtbetrieb) beträgt 80,5 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen für 2025 liegt bei 17,7 Millionen Euro. Die Hebesätze zur Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben zwar in 2025 stabil, werden dann allerdings in den Folgejahren steigen. Der städtische Haushalt wird erst in 2033 ausgeglichen sein.

„Die beschriebenen finanziellen Rahmenbedingungen lassen uns nicht viel Spielraum. Aber wir werden dennoch weiterhin investieren und zwar in die Infrastruktur und Sicherheit unserer Kommune, in die Zukunft unserer Kinder und in den Freizeit- und Touristik-Wert der Harkortstadt“, so Hasenberg, der beim Blick auf die Investitionen auch noch einen kritischen Blick nach Düsseldorf und Berlin richtet: „Wir investieren stark in die Bildung unserer Kinder, bringen die Infrastruktur unserer Kommune nachhaltig auf Vordermann. Diese großen Blöcke, als Beispiel nenne ich die rund 40 Millionen Euro für die Sanierung des Gymnasiums, stemmen wir aus eigener Kraft.“ Und weiter: „Wir wünschen uns als Kommune bei diesen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, die Schuldenbremse ist dabei wahrlich keine große Hilfe.“

Was hat die Stadt Wetter (Ruhr) in 2025 konkret vor? Beginnen wir mit dem ehemaligen Wohnhaus eines Ehrenbürgers: für die Dachsanierung der Villa Vorsteher stehen im Haushaltsplanentwurf für 2025 700.000 Euro bereit.

Für den Brandschutz und die Sicherheit der Menschen in Wetter (Ruhr) investiert die Stadt für das neue Feuerwehrgebäude Wengern bei Gesamtkosten von 3,6 Millionen Euro in 2025 480.000 Euro.

Für die Sanierung des Geschwister Scholl Gymnasiums sind insgesamt 37,9 Millionen Euro vorgesehen, davon im Jahr 2025 6,3 Millionen Euro für die Container am Gymnasium.

Die Stadt investiert darüber hinaus nachhaltig in die Schulen; konkret in die Erneuerung des Chemie- und Biologieraums der Sekundarschule (212.000 Euro), und den Mensaanbau am Standort Wengern der Grundschule Elbschebach (insgesamt 1,1 Millionen, 130.000 in 2025). Die Stadt schafft weitere OGS-Kapazitäten an der Grundschule Volmarstein (insgesamt 555.000, 215.000 in 2025) und am Grundschulstandort Esborn (120.000 Euro). Weiterhin gehört dazu auch der Umbau, die Erweiterung und die Sanierung der Grundschule Bergstraße. Im Rahmen des Rechtsanspruchs auf OGS werden hier bis 2027 insgesamt 4,8 Millionen Euro in die Hand genommen.

Von den Schulen zum Sport und zur Freizeit: Für die Planung der Sanierung der Turnhalle Oberwengern werden 430.000 Euro investiert. Von den insgesamt 1,6 Millionen Euro für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Köhlerwaldstraße entfallen auf 2025 550.000 Euro.

Stichwort Heimatschätze und Touristik: Der Harkortturm ist eine weithin sichtbare Sehenswürdigkeit der Stadt. Damit er auch in Zukunft für Wetter (Ruhr) werben kann, sind Sanierungsarbeiten notwendig. Bei einer Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro sind hier in 2025 490.000 Euro eingeplant. Hier werden wir uns auch weiterhin um Fördermittel aus dem Bereich Denkmalpflege bewerben.

Am 23. April ist der Starttermin der IGA 2027. Hier sind aktuell die Arbeiten zur Attraktivierung der Freiheit nahezu abgeschlossen.

Mit der Überdachung der Burgruine, der Verschönerung des Areals vor der Burg sowie mit der Schaffung einer Stadtterrasse und dem wundervollen Blick ins Ruhrtal bietet sich zukünftig in der Freiheit ein tolles Ambiente, welches der Bedeutung dieses historischen Areals gerecht wird und sowohl uns die Menschen in Wetter (Ruhr) als auch Touristen aus nah und fern begeistern wird. Hier investiert die Stadt bei einer Gesamtsumme von 2,2 Millionen Euro in 2025 rund eine Million Euro. Die Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil über Fördermittel.

Modernisiert und umgestaltet wird die Parkanlage Bornstraße. Hier wurden ja bereits Ideen von Bürgerinnen und Bürger für die Planung eines Mehrgenerationenparks eingebunden. Dafür stehen für 2025 135.000 Euro zur Verfügung (insgesamt 315.000 Euro). Der Bürgerpark Villa Vorsteher wird ebenfalls modernisiert, hier entfallen bei einer Summe von insgesamt 448.000 Euro 374.000 Euro in das Jahr 2025.

Mitte September wurden die beiden modernisierten und umgestalteten Spielplätze Volmarstein-Dorf und Ziegelstraße offiziell eingeweiht und an die Kinder übergeben. Wetter (Ruhr) ist eine kinderfreundliche Stadt, das macht sich auch an der Qualität der Spielplätze fest. Im Jahr 2025 stehen laut Haushaltsplanentwurf 175.000 Euro für Spielgeräte und die Neugestaltung, beziehungsweise den Umbau von Kinderspielplätzen bereit.

Eine weitere investive Maßnahme für das nächste Jahr ist der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, hierfür sind 107.000 Euro vorgesehen.

Insgesamt 4,6 Millionen Euro gehen in verschiedene Maßnahmen des Straßenbaus, einschließlich Straßenlanderwerb, Straßenbeleuchtung und Brückensanierungen.