Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Am 13.12.2016 wurde dem Antrag für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" durch die Landesregierung NRW stattgegeben.

Das Volksbegehren ist aus einer Elterninitiative entstanden und zielt auf die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien ab (G9).

Nähere Informationen zum Inhalt des Volksbegehrens erhalten Sie auf der Homepage der Initiatoren unter www.g9-jetzt-nrw.de.

Stimmabgabe
Eintragungsberechtigte haben verschiedene Möglichkeiten das Volksbegehren zu unterstützen:

In der Zeit vom 5.1.2017 bis 4.1.2018 erfolgt durch die Initiatoren des Volksbegehrens eine freie Unterschriftensammlung. Stimmberechtigte können auf den Listen der freien Unterschriftensammlung ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären.

Neben der Teilnahme über die freie Unterschriftensammlung liegen in der Zeit vom 2.2.2017 bis 7.6.2017 Eintragungslisten im Bürgerbüro der Stadt Wetter (Ruhr), Kaiserstr. 78, 58300 Wetter (Ruhr) zu den üblichen Öffnungszeiten aus.

Zusätzlich ist die Stimmabgabe an folgenden Sonntagen von 10 bis 14 Uhr möglich:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017.

Hinweis: Zur Identitätskontrolle muss ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden! 

Link zum WebWahlschein

Stimmberechtigte
Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt wird.

Stimmberechtigt ist somit, wer

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist
  • bis zum Ende der Eintragungsfrist das 18. Lebensjahr vollenden wird
  • mindestens seit dem 16. Tag vor dem letzten Tag der Eintragungsfrist in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat

Zur Eintragung wird zugelassen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, es sei denn, dass sie oder er das Stimmrecht verloren hat.

Für schriftliche Anträge auf Erteilung eines Eintragungsscheins nutzen Sie bitte das folgende Formular:

Antrag Eintragungsschein

Wählerverzeichnis
Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für das Volksbegehren für die Stadt Wetter (Ruhr) wird in der Zeit vom 24. bis zum 27. Januar 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt, Fachdienst Recht und Politik der Stadt Wetter (Ruhr), Zimmer 14, Kaiserstr. 170, 58300 Wetter (Ruhr) für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Hier geht es zu den öffentlichen Bekanntmachungen >>

Allgemeine Infos

Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kann das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung auch direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, Gesetze des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dies geschieht in drei Stufen:

1. Volksinitiative

2. Volksbegehren

3. Volksentscheid

Das zugrunde liegende Anliegen muss bei allen drei Schritten von den Stimmberechtigten in einem bestimmten Umfang unterstützt werden, wenn die Volksabstimmung erfolgreich abgeschlossen werden soll.

Auf der Stufe des Volksbegehrens erlaubt das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Initiatoren, zum einen Unterschriftslisten öffentlich auszulegen und zum anderen parallel hierzu eine freie Unterschriftensammlung durchzuführen.

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu (1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger), kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre dann erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn 15 Prozent aller NRW-Bürger (ca. zwei Millionen) für das entsprechende Begehren stimmen.