Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Aktuell

Das Volksbegehren wurde am 19.12. 2017 offiziell zurückgenommen

 

Am 13.12.2016 wurde dem Antrag für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" durch die Landesregierung NRW stattgegeben.

Das Volksbegehren ist aus einer Elterninitiative entstanden und zielt auf die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien ab (G9).

Nähere Informationen zum Inhalt des Volksbegehrens erhalten Sie auf der Homepage der Initiatoren unter www.g9-jetzt-nrw.de.

Stimmabgabe
Eintragungsberechtigte haben verschiedene Möglichkeiten das Volksbegehren zu unterstützen:

In der Zeit vom 5.1.2017 bis 4.1.2018 erfolgt durch die Initiatoren des Volksbegehrens eine freie Unterschriftensammlung. Stimmberechtigte können auf den Listen der freien Unterschriftensammlung ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären.

Neben der Teilnahme über die freie Unterschriftensammlung lagen in der Zeit vom 2.2.2017 bis 7.6.2017 Eintragungslisten im Bürgerbüro der Stadt Wetter (Ruhr), Kaiserstr. 78, 58300 Wetter (Ruhr)  aus.

Stimmberechtigte
Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt wird.

 



Allgemeine Infos

Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kann das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung auch direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, Gesetze des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dies geschieht in drei Stufen:

1. Volksinitiative

2. Volksbegehren

3. Volksentscheid

Das zugrunde liegende Anliegen muss bei allen drei Schritten von den Stimmberechtigten in einem bestimmten Umfang unterstützt werden, wenn die Volksabstimmung erfolgreich abgeschlossen werden soll.

Auf der Stufe des Volksbegehrens erlaubt das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Initiatoren, zum einen Unterschriftslisten öffentlich auszulegen und zum anderen parallel hierzu eine freie Unterschriftensammlung durchzuführen.

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu (1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger), kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre dann erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn 15 Prozent aller NRW-Bürger (ca. zwei Millionen) für das entsprechende Begehren stimmen.