Anliegen A-Z

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt u.a., wer (selbstständig als einzelne natürliche Person oder in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft)) im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft)oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ein Gaststättengewerbe betreibt ferner, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Zum Ausschank alkoholischer Getränke bedarf es dabei einer Erlaubnis.

Der Betrieb einer erlaubnisfreien Gaststätte (Beschränkung auf alkoholfreie Getränke und/oder Speisen), muss lediglich beim Gewerbeamt angezeigt werden.

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte (mit Alkoholausschank) erteilt Ihnen die zuständige Stadtverwaltung, in deren Bezirk Ihr Betrieb liegt.

Bei bereits bestehenden Betrieben kann nach § 11 GastG eine vorläufige Erlaubnis auf Widerruf erteilt werden. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis besteht nicht. Bei Neubeginn eines Gaststättenbetriebes ist die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nicht möglich.

Aus besonderem Anlass (z.B. Straßenfest, Vereinsfest, Zeltfest) kann Ihnen eine Gestattung für einen vorübergehenden erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb erteilt werden. Es wird hierbei ausschließlich der Ausschank von Getränken gestattet, nicht die gesamte Veranstaltung. Die Veranstaltung müssen Sie zusätzlich noch beim Ordnungsamt anzeigen, ggf. sind noch weitere Genehmigungen zur Durchführung der Veranstaltung notwendig.

Die Führung eines erlaubnispflichtigen Betriebes durch einen Verein oder eine öffentliche Körperschaft (z.B. eine Kirchengemeinde) entbindet nicht grundsätzlich von der Erlaubnispflicht.

Ebenso muss eine bestehende Erlaubnis erweitert werden, wenn andere oder zusätzliche Räumlichkeiten oder Außenflächen (Biergärten, Straßencafés, Terrassen usw.) genutzt werden sollen bzw. die Person des/der Inhaber oder die Geschäftsführung einer juristischen Person wechselt.

Der Betrieb einer Außengastronomie auf öffentlicher Fläche erfordert eine Sondernutzungserlaubnis des hiesigen Fachdienstes Umwelt und Verkehr, Kaiserstr. 70, Tel. 840413 (Frau Leh).

Die Nutzung der Räumlichkeiten muss baurechtlich zulässig sein. Bei Klärungsbedarf wenden Sie sich bitte an das Bauordnungsamt, Kaiserstr. 70, Tel. 840553 (Herr Koczwara).