Anliegen A-Z

Mitteilung über ein falsch geparktes Fahrzeug


Es besteht für alle Bewohner die Möglichkeit, ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge beim Ordnungsamt zur Anzeige zu bringen.

Verwenden Sie bitte dazu das Formular (s.u.) und schicken es ausgefüllt und unterschrieben an das Ordnungsamt. Fügen Sie bitte Fotos bei, die eindeutig das ordnungswidrige Abstellen und das Kennzeichen des Fahrzeuges erkennen lassen.

Am einfachsten ist es, wenn Sie die Anzeige  per E-Mail zusenden. Bitte beachten Sie dabei, das Formular und die Bilder als Anlagen im PDF-Format zu übersenden. Andere Dateiformate werden durch die IT-Sicherheitseinstellungen blockiert und kommen nicht an.

Eine Übersendung per Post ist natürlich auch möglich.

Für die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung ist die Benennung eines/r Zeugen/in bzw. des/der Anzeigenerstatters/in notwendig. In der Regel erfolgt die Feststellung der Ordnungswidrigkeit im ruhenden Straßenverkehr durch den Außendienst des Ordnungsamtes und der entsprechende Mitarbeiter erscheint als Zeuge im Verwarnungsbescheid.

Wenn Sie im Rahmen einer Privatanzeige eine Ordnungswidrigkeit zur Anzeige bringen, ist es ebenfalls zwingend erforderlich, dass Ihre personenbezogenen Daten für die Zeugennennung im Ordnungsamt hinterlegt sind. Damit Ihre Anzeige verfolgt werden kann, wird Ihre Einwilligung dazu benötigt. Dies beugt unter anderem auch dem Missbrauch einer Anzeige vor.

Bei mehreren festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten sind diese getrennt voneinander zur Anzeige zu bringen. Die Bußgeldstelle überprüft die eingegangene Privatanzeige auf Vollständigkeit und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Datenschutzhinweise

Falschparker-Anzeige (möglichst unter Beifügung von Beweisfotos)

  • Straßenverkehrsordnung (STVO)
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  • Falschparker (Anzeige)

    Besonderer Hinweis zur Nutzung des Formulars:

    • Ihre gemachten Angaben müssen richtig und vollständig sein. Dazu sind alle Felder auszufüllen. Anonyme Anzeigen können nicht verfolgt werden.
    • Als Anzeigenerstatter sind Sie letztendlich Zeuge und verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen (§ 57 Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz). Weiterhin müssen Sie auf Nachfrage des Gerichts gegebenenfalls auch als Zeuge aussagen.
    • Im Zusammenhang mit dem Erstatten der Anzeige erklären Sie sich in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Beachtung der DS-GVO zur Verfolgung der angezeigten Ordnungswidrigkeit einverstanden. Diese Einwilligung kann jederzeit von Ihnen für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt (siehe Datenschutzhinweise).

Ihre Ansprechpersonen

Frau Bianca Grund

bianca.grund@​stadt-wetter.de 02335 840204Adresse | Öffnungszeiten | Details

Frau Cornelia Lueg-Emrich

cornelia.lueg-emrich@​stadt-wetter.de 02335 840214Adresse | Öffnungszeiten | Details