Anliegen A-Z

Straßenverunreinigungen auf öffentlichen Straßen

Verkehrsgefährdende Verunreinigungen sind solche, die über das übliche Maß einer Straßenverschmutzung hinausgehen. Verunreinigungen können insbesondere durch Austreten von Betriebsstoffen, Hydraulikölen oder landwirtschaftliche Arbeiten sowie Verlust von Stoffen oder Gütern entstehen. Der*die Verursacher*in der Verunreinigung hat diese unverzüglich zu beseitigen. Geschieht dies nicht, ist der*die Träger*in der Straßenbaulast berechtigt, auf Kosten des*der Verursachers*Verursacherin zu handeln und die Verschmutzung zu entfernen.

Notwendige Unterlagen

Keine

Rechtsgrundlagen

Straßen- und Wegegesetz NRW Straßenverkehrsordnung

Zuständige Abteilungen