Anliegen A-Z

Unterhaltsansprüche von Sozialhilfeempfängern

Bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen (z. B. Grundsicherung, Hilfe zur Pflege) ist zu prüfen, ob unterhaltspflichtige Personen des Hilfeempfängers einen Unterhaltsbetrag zu diesen Sozialhilfeleistungen leisten können, der an die Stadt Wetter (Ruhr) zu zahlen ist ("Nachrang der Sozialhilfe").

Unterhaltspflichtige Personen sind z. B. Ehegatte oder Kinder des Hilfeempfängers.

Die unterhaltspflichtigen Personen erhalten eine Mitteilung (Rechtswahrungsanzeige), aus der der Name des Hilfeempfängers und die Art der Sozialhilfeleistung ersichtlich sind. Außerdem ist dieser Mitteilung zu entnehmen, welche Unterlagen zur Prüfung einer Unterhaltsverpflichtung vorzulegen sind.

Nach Vorlage dieser Unterlagen wird aufgrund entsprechender Tabellen bzw. Richtlinien ("Düsseldorfer Tabelle", "Hammer Leitlinien") überprüft, ob von der unterhaltspflichtigen Person ein Unterhaltsbetrag gefordert werden kann oder ob diese Person leistungsunfähig ist.

Hierüber erhalten die unterhaltspflichtigen Personen entsprechende Bescheide.

Sollten die unterhaltspflichtigen Personen der Aufforderung zur Vorlage der zu prüfenden Unterlagen nicht nachkommen, besteht die Möglichkeit, im gerichtlichen Verfahren eine Unterhaltspflicht durchzusetzen.

  • Einkommensunterlagen (z. B. Lohnnachweise, Rentenbescheid)
  • Unterlagen über Belastungen (z. B. Versicherungen, Miete, Berufsbedingte Aufwendungen, Kreditverpflichtungen)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ihre Ansprechperson

Herr Ralf Markowski

ralf.markowski(at)
stadt-wetter.de
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