Haushaltsplanentwurf 2020 eingebracht

„Wir investieren in den Schutz unserer Umwelt, in die Infrastruktur, in Kinderspielplätze, in ein neues, zentrales Verwaltungsgebäude, in den Brandschutz und – im Zuge der IGA 2027 – in die Aufwertung der Freiheit und der Burgruine. All das sind Investitionen in Bereichen, die unsere Kommune stärken, noch attraktiver und lebenswerter machen. Also nachhaltiges Investment in nachhaltige Lösungen:“ Bürgermeister Frank Hasenberg stellte in der Ratssitzung am Donnerstag im Veranstaltungszentrum der Sparkasse gemeinsam mit Kämmerer Andreas Wagener die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2020 vor.

Das Jahr 2019 sei durch einen deutlichen Gewerbesteuerrückgang geprägt, so Hasenberg. Zudem zeichne sich deutlich ab, dass sich die wirtschaftliche Lage insgesamt verschlechtern werde. Zwar kann die Stadt Wetter (Ruhr) – wie auch in den Vorjahren – einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen und feststellen, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 mit einem Planüberschuss von 131.000 Euro hergestellt sein wird.

 

„Aber für diesen Haushaltsausgleich müssen wir einen schmerzlichen Schritt gehen“, stellte Hasenberg fest.

 

Das machte anschließend Kämmerer Andreas Wagener mit den Eckdaten des Haushaltes deutlich: In der Haushaltssatzung 2020 stehen Aufwendungen von 70,8 Millionen Euro Erträge in Höhe von 67,1 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 3,7 Millionen Euro. Aufgrund des Minderertrages bei der Gewerbesteuer müsse der Hebesatz für die Grundsteuer B angehoben werden und zwar für das Jahr 2020 auf 670 v.H. (statt bisher 590) sowie für das Jahr 2021 auf 715 v.H. (statt bisher 615). Für 2022 soll der Hebesatz auf 765 v.H. (statt wie bisher 645) ansteigen.

 

Dabei sei es wichtig, so Wagener, darauf hinzuweisen, dass sich die Grundsteuer B in Wetter einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst darstellt: „Bereinigt um diese Faktoren weist Wetter im EN-Kreisvergleich den geringsten Wert aus.“

Die Erhöhung der Gewerbesteuer (2020 und 2021 um jeweils fünf Prozentpunkte auf 495 v.H. bzw. 500 v.H). hatte der Rat bereits früher getroffen.

 

Der Haushaltsentwurf 2020 ermögliche der Stadt ein finanzielles Fundament, 2auf der sich unsere Kommune auch in den nächsten Jahren sicher entwickeln kann und die uns auch in Zeiten knapper Kassen Handlungsfähigkeit verleiht“, so Hasenberg. Eine Handlungsfähigkeit, die genutzt werden solle, um „mit konkreten Maßnahmen und Zielen daran zu arbeiten, unsere Stadt Wetter (Ruhr) mit Augenmaß nachhaltig zukunftssicher zu machen.“

 

Das Investitionsvolumen für 2020 liegt bei rund 20,8 Millionen Euro. Einer der Schwerpunkte ist der Kauf des Neubaus der Sparkasse (4,5 Millionen), das für die Bürgerinnen und Bürger in einen zentralen und leistungsfähigen Dienstleistungsstandort umgebaut werden soll (Für den Umbau sind 2,36 Millionen Euro vorgesehen.

 

Die Sanierung des Hallenbades ist schwerpunktmäßig für 2021 vorgesehen.

 

Für den geplanten Neubau der Feuerwache in Wengern sind in 20201,73 Millionen Euro vorgesehen – vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung über den Standort.

 

Für Spielgeräte, die Neugestaltung und den Umbau von Kinderspielplätzen nimmt die Stadt in 2020 340.000 Euro in die Hand. Für den Kinderspielplatz Heilkenstraße werden in den Jahren 2020-2022 insgesamt 350.000 Euro investiert.

Mit der Fortführung des ISEK, dem integrierten Stadtentwicklungskonzept, stehen für 2020 997.000 Euro für weitere Maßnahmen bereit. Hierzu zählen etwa ein kleiner Kreisel bei Lidl sowie die Neugestaltung der unteren Kaiserstraße im Abschnitt von diesem Kreisel zum bereits bestehenden Kreisel am Ruhrtal Center.

 

Mit dazu gehört neben der Stadtsaalumfeld-Gestaltung auch die Fassadensanierung am Stadtsaal sowie ein Info- und Leitsystem für Radfahrer und Fußgänger. Weitere Förderbestandteile der ISEK-Fortschreibung sind der alte Friedhof an der Bornstraße, der alte Marktplatz an der Theodor Heuss-straße sowie der Bürgerpark Villa Vorsteher.

Für die Sanierungsmaßnahme Freiheit stehen 1,7 Millionen  Euro bereit, davon 200.000 in 2020. Diese Maßnahme zielt insbesondere auch auf die Teilnahme Wetters an der IGA 2027 ab.

 

Weitere 1,38 Millionen Euro investieren wir in 2020 in verschiedene Maßnahmen des Straßenbaus inklusive Straßenlanderwerb und Straßenbeleuchtung.

Die größte Maßnahme in diesem Bereich ist die Erschließung des Gewerbegebietes Schwelmer Straße, hier investieren wir in 2020 2,89 Millionen Euro.

 

Zur nachhaltigen Stadtentwicklung gehören auch viele Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Hier geht die Stadt Wetter (Ruhr) nach der erfolgreichen und zweimal prämierten Teilnahme am European Energy Award einen bedeutenden Schritt weiter:

 

Die im Integrierten Klimaschutzkonzept formulierten Schritte für konkrete Klimaarbeit vor Ort werden durch einen (zu 90 Prozent aus Fördergeldern finanzierten) Klimaschutzmanager nach und nach in die Tat umgesetzt.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2020 ist hier einsehbar

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2019-2022 ist hier einsehbar