Berlin-Ruhr-Dialog: Landrat macht Erwartungen deutlich

Mit dem Berlin-Ruhr-Dialog haben die Landräte, Oberbürgermeister und die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr in der Hauptstadt zwei Tage lang Entwicklungen und Erwartungen der Metropole Ruhr zum Thema gemacht. Auch Landrat Olaf Schade vertrat dabei die Interessen der Region und des Ennepe-Ruhr-Kreises gegenüber der Bundesregierung.

Die Delegation aus der Metropole Ruhr mit Landrat Olaf Schade (dritter von links) vor dem ersten Gespräch im Gesundheitsministerium

"Die Gespräche mit Ministern, Staatssekretären und Fraktionsvorsitzenden fanden quasi im Stundentakt statt. Aufgerufen wurden Gesundheit, Wohnen und Städtebau, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Verkehr und digitale Infrastruktur", berichtet Schade. Konkret ging es unter anderem um bezahlbaren Wohnraum und Dieselfahrverbote, Klimaschutz und ein leistungsfähiges Radwegenetz, das neue Teilhabechancengesetz und den Ausbau des schnellen Internets sowie den Mobilfunkstandard 5G.

Zentrale Bedeutung für die Menschen an Ennepe und Ruhr hat für den Landrat vor allem alles, was die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Themen sozialer Arbeitsmarkt, schnelles Internet, kommunale Finanzen sowie Gesundheit und Pflege entscheidet. "Dies habe ich gegenüber den verschiedenen Gesprächspartnern deutlich gemacht", so Schade.

Da ohne Geld alles nichts ist, warb die Delegation sehr nachdrücklich dafür, die aktuellen Chancen auf nachhaltig ausgeglichene kommunale Haushalte zu nutzen. Diese Herausforderung können die Kommunen aber nicht alleine bewältigen. "Hier führt kein Weg an einer Beteiligung des Bundes im Zusammenspiel mit den Ländern vorbei. Zudem dürfen uns keine weiteren Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Gegenleistung übertragen werden", betont Schade.

Zu den Kernforderungen aus dem Ruhrgebiet gehörte auch, dass der Bund die kommunalen Kosten der Unterkunft für Flüchtlingen über 2020 hinaus refinanziert. Die Städte und Kreise der Region unterstützen zudem die Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe zur Kommunalen Entschuldung", die den Abbau alter Schulden durch Bund, Land und Kommunen ermöglicht.

Schade hatte direkt zu Beginn des zweitägigen Berlin Marathons die Moderation des Gespräches mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übernommen. Dabei erläuterte er die gesundheitspolitischen Vorschläge der Region. Sie lauten: Überwinden des Haus- und Fachärztemangels, Einbeziehen der Öffentlichen Gesundheitsdienste in die Prävention und Sicherstellen der Versorgung pflegebedürftiger Menschen.

Nach diesem sowie allen weiteren Treffen trat der Landrat die Heimreise mit einem guten Gefühl an. "Wir haben mit dem zweiten gemeinsamen Auftreten der Metropole Ruhr Eindruck in der Hauptstadt gemacht. Wir dürfen zuversichtlich sein, Botschaften hinterlassen und Dinge in Bewegung gebracht zu haben."

 

Stichwort Berlin-Ruhr-Dialog

Zum zweiten Mal nach 2014 waren die Verwaltungschefs und die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr nach Berlin gefahren. Vorbereitet und organisiert wurde der gemeinsame Außenauftritt vom Referat Europäische und regionale Netzwerke beim Regionalverband Ruhr (RVR).

Das Format mit ausgewählten Fachgesprächen mit Bundesministerien hat sich in den Augen der Initiatoren bewährt. Es erlaube, die Erwartungen der Oberbürgermeister, Landräte und der Regionaldirektorin zielgenau an die bundespolitischen Adressaten zu richten.

Als Beispiele dafür, was im Sinne der Kommunen so angestoßen werden kann, nennt Schade unter anderem die Eingliederungshilfe und den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch Regelungen wie das Teilhabechancengesetz. Diese Erfolge aus 2014 gelte es nun auf Feldern wie den Kosten der Unterkunft von Geflüchteten und dem Abbau der Altschulden zu wiederholen.

 

Text:EN-Kreis