Rat positioniert sich gegen Rechts und stimmt einstimmig für eine große gemeinsame Veranstaltung gegen Rechtsextremismus

Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) hat in seiner letzten Sitzung einen gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der SPD, der FDP, der Bürger für Wetter, der CDU, der SPD und von Udo Picksack (fraktionslos) eingebrachten Eilantrag für eine Aktion gegen Rechts angenommen. Nach einer rund einstündigen Diskussion im Rat stimmte schließlich auch die CSR-Fraktion zu. Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen.

In dem Antrag heißt es: " Die Fraktionen beantragen, die Verwaltung möge eine Veranstaltung gegen die zunehmenden rechtsextremen Erscheinungen durchführen und organisieren. Ein Motto könnte sein Wetter hält zusammen. Zu dieser Veranstaltung sollen Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Politik, Arbeitgeberverbände, Kammern und Arbeitgeber vor Ort und sonstige interessierte Bürger eingeladen werden. Alle Eingeladenen sollen gebeten werden, aus ihrem Umfeld Vorschläge zu Aktionen gegen Rechtsextremismus zu machen. Diese Anregungen sollen in der Veranstaltung gesammelt und konkretisiert werden. Aus der Mitte der Beteiligten soll ein kleiner Arbeitskreis gebildet werden, der die Durchführung der genannten Vorschläge koordiniert, unterstützt und darüber berichtet."

Die Ratsmitglieder wollen "klare Signale gegen Rechts und für eine lebendige und tolerante Stadt Wetter senden", heißt es in der Begründung des Antrags. "Unter möglichst großer Beteiligung der Bürger soll diese Haltung unmissverständlich bekundet und durch vielfältige Aktionen verstärkt werden."

Nach Ansicht der Fraktionen soll für die Umsetzung dieses Antrages eine entsprechende Ergänzung im Stellenplan der Stadt Wetter geschaffen werden. Über Art und Umfang dieser Stelle soll im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden. Aus diesem Grund war auch ein Eilantrag nötig.