Haushaltsplanentwurf 2022 eingebracht

Seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 begann Bürgermeister Frank Hasenberg in der Ratssitzung am Donnerstag mit zwei guten Botschaften: Die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 weist einen voraussichtlichen Jahresüberschuss von 260.000 Euro aus – das bedeutet, dass der Haushalt im Jahr 2022 ausgeglichen ist, wie es das Haushaltssicherungskonzept vorsieht.

„Damit legen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vor“, so Hasenberg. Und das in einer Zeit, so Hasenberg weiter, die noch immer von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt ist. Das habe nach wie vor negative Folgen für die Steuerentwicklung der Kommunen und werde wohl auch noch in den nächsten Jahren spürbar sein. „Daher ist es durchaus bemerkenswert, dass wir einen Haushalt vorlegen können, der es uns erlaubt, auf einer soliden finanziellen Basis hier vor Ort handlungsfähig zu bleiben.“

Deutlich wird das in den für das Jahr 2022 geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt 19,4 Millionen Euro. Hasenberg: „Besonderen Wert legen wir auf die Renaturierung der Schmalenbecke und der Elbsche, aber auch auf Sanierungsmaßnahmen in der Freiheit mit Blick auf die IGA 2027, ferner auf Investitionen in Schulen, Kinderspielplätze und den Straßenbau.“

Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2022: Erträgen von 73,9 Millionen Euro stehen in 2022 Aufwendungen in Höhe von rund 73,6 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Jahresüberschuss von 260.000 Euro. Das Eigenkapital liegt bei 19,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand beträgt (ohne den Stadtbetrieb) 80,2 Millionen Euro.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von 725 in 2021 auf 775 Punkte in 2022, für 2023 sind 700 Punkte vorgesehen, für 2024 ein Hebesatz von 750. Für 2025 sind dann 785 Punkte geplant. In der Grundsteuer B sind in Wetter – im Gegensatz zu anderen Kommunen im EN-Kreis –Winterdienst und Straßenreinigung eingeschlossen, was bezogen auf das Jahr 2022 rund 59 Hebesatzpunkte ausmacht.

Bei der Gewerbesteuer hatte Wetter (Ruhr) – ausgehend von einem vorsichtigen Haushaltsansatz 2020 – im interkommunalen Vergleich nicht mit massiven Gewerbesteuerausfällen zu kämpfen. Der Ansatz für 2022 sieht hier 18,6 Millionen Euro vor.

Die bisherige Planung sah eine Erhöhung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte auf 510 Punkte ab 2022 vor. Nunmehr wird für die Jahre 2022 bis 2024 keine Erhöhung vorgeschlagen, erst ab 2025 ist wieder eine moderate Hebesatzerhöhung auf dann 505 Punkte vorgesehen.

Zu den Investitionen: Für die geförderte Maßnahme der Renaturierung der Schmalenbecke stehen im Haushaltsentwurf für 2022 als Neuveranschlagung 700.000 Euro bereit; die Gesamtinvestition beläuft sich auf 1 Million und 775.000 Euro. Diese wichtige Maßnahme plant die Stadt gemeinsam mit dem Stadtbetrieb bereits seit einigen Jahren, in 2022 werden sie schlussendlich realisiert. Der Starkregen und das Hochwasser im Juli haben noch einmal mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie wichtig diese Maßnahme ist. Im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie werden an der Elbsche in 2022 170.000 Euro investiert, das Gesamtvolumen der geförderten Maßnahme beträgt hier 1,15 Millionen Euro.

Im Schulbereich stechen die weitere Sanierung des Gymnasiums (9,9 Millionen Euro Gesamtvolumen, davon 1,05 Millionen Euro in 2022) sowie die Brandschutzmaßnahmen (168.000 Euro) an der Grundschule Volmarstein hervor. In die Neu-und Umgestaltung von Kinderspielplätzen sowie neue Spielplatzgeräte investiert die Stadt 364.000 Euro.

Um das städtische Sport- und Freizeitbad weiter zukunftsfähig zu machen, werden auch in 2022 Maßnahmen fortgesetzt, dazu stehen im Haushaltsentwurf 3 Millionen und 70.000

Euro bereit. Für die Deckenerneuerung und energetische Sanierung der Turnhalle Oberwengern (insgesamt 2,4 Millionen Euro) sind in 2022 250.000 Euro angegeben.

Rund 3,9 Millionen Euro stehen an Investitionen in 2022 für verschiedene Maßnahmen des Straßenbaus zur Verfügung, hier inklusive Straßenlanderwerb, Straßenbeleuchtung sowie Brückensanierungen zu verstehen.

Einige Jahre vorausgeschaut, landen wir thematisch bei der IGA 2027 und somit bei der Sanierung der Burgruine und der Freiheit. Für die Gestaltungsmaßnahmen in der Freiheit werden in 2022 Mittel in Höhe von 1,2 Millionen vorgehalten. Die Gesamtkosten der geförderten Maßnahme liegen bei 2,4 Millionen Euro. Für die Burgruine sind das Mittel von 330.000 Euro in 2022 bei Gesamtkosten von rund 1,55 Millionen Euro.

„Mit beiden Maßnahmen werten wir die die Freiheit und die Burgruine noch weiter auf und erhöhen hier die Aufenthaltsqualität. Mit der Aufstellung der Harkortskulptur auf dem Vorplatz der Burgruine haben wir die Bedeutung dieses historischen Areals für unsere Stadt noch einmal besonders deutlich gemacht. Damit wirken Freiheit und Burgruine als  touristisches Highlight auch weit über unsere Stadtgrenzen hinaus“, so Hasenberg.

Für die Sanierung eines weiteren Highlights, des Harkortturms, werden wir in 2022 500.000 Euro bereitgestellt (gesamt 1 Million und 24.000 Euro).

Am Ende seiner Rede dankte der Bürgermeister Kämmerer Andreas Wagener und seinem Team und lud alle Kolleg*innen des Rates dazu ein, gemeinsam über den Haushaltsentwurf zu diskutieren: „Ernsthaft und konsequent in der Sache, dabei aber respektvoll und fair im Umgang.“

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 ist gemeinsam mit dem Haushaltssicherungskonzept 2022 auf der städtischen Homepage unter www.stadt-wetter.de im Bereich Service/Haushalt einsehbar.