Kein Bewohnerparkbereich in Arndt- und Schulstraße
Die Verwaltung schlug nach einem entsprechenden Antrag der SPD und nach einer von einem externen Gutachter durchgeführten Parkraumuntersuchung und eingehender rechtlicher Prüfung vor, in der Schul- und Arndtstraße einen Bewohnerparkbereich mit Parkausweis für die Bewohner*innen zu beschildern und einzugrenzen.
Nach der UKVA-Sitzung Ende Februar wurde zunächst einstimmig beschlossen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Der Entwurf zum Parkraumbewirtschaftungskonzept lag in der Zeit vom 24. April bis einschließlich 26. Mai zur öffentlichen Unterrichtung und Beteiligung aus. Während dieser Zeit konnten sich die Bürger*innen über die Ziele und Zwecke des Konzeptes erkundigen sowie Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise abgeben. Insgesamt sind sieben Stellungnahmen der Bürger*innen bei der Verwaltung eingegangen, die überwiegend eine ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten Parkraumbewirtschaftungskonzept.
Es ergaben sich vier Gegenstimmen, eine Befürwortung und zwei neutrale Stellungnahmen sowie diverse Anregungen, Vorschläge und Nachfragen, die von der Verwaltung aufgenommen, teilweise bereits geprüft und beantwortet wurden. Dementsprechend hatte die Verwaltung vorgeschlagen, keine Parkraumbewirtschaftungszone in der Arndt- und Schulstraße einzurichten.
Um die PKW-Fahrer weiter für die verkehrsberuhigte Zone der Mischverkehrsfläche auf der Gustav-Vorsteher-Straße vor dem Amtsgericht zu sensibilisieren, werden dort drei Pflanzenkübel versetzt aufgestellt. Auf der Mischverkehrsfläche vor dem Amtsgericht weist wieder ein „Smiley“ auf die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit hin. Und auch das Schild „Spielstraße“, das umgefahren wurde, steht nun wieder am Anfang der Mischverkehrsfläche.