Kita, Ehrenmal und Seenotrettung

Resolution zur Seenotrettung, Aufstellungsbeschluss Kita Heilkenstraße, Diskussion um einen Ehrenmal-Schriftzug. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) traf sich am Dienstag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Zunächst allerdings wählten die Ratsmitglieder Ralf Tonetti einstimmig für weitere sechs Jahre zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Wetter und zum Ehrenbeamten auf Zeit. Bürgermeister Frank Hasenberg gratulierte im Namen des Rates: "Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit!" Ralf Tonetti dankte "für das Vertrauen und die Unterstützung der letzten sechs Jahre."

 

Beim Aufstellungsbeschluss zur Kita Heilkenstraße gab es dann einige Differenzen. An der Heilkenstraße soll eine dreigruppige Kindertageseinrichtung für die Ortsteile Volmarstein und Grundschöttel entstehen. Die Grünen befürchten, dass der im Spielplatzkonzept als Zukunftsspielplatz genannte Spielplatz Heilkenstraße aufgrund des Kitabaus so nicht realisiert werden könne. Dem widersprach Margot Wiese (Fachbereichsleiterin Jugend): "Das Spielplatzkonzept wird nicht außer Acht gelassen, dort entsteht weiterhin ein Zukunftsspielplatz." Darüber ist sich der Rat einig, das zeigte eine entsprechende Abstimmung. Der Aufstellungsbeschluss zur Kita Heilkenstraße wurde anschließend bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

 

"Den Gefallenen zum Gedächtnis, den Lebenden zur Anerkennung, den kommenden Geschlechtern zur Nacheiferung": So steht es auf einem Schild am Ehrenmal am Harkortberg. Der letzte Teil des Satzes stieß auf Empörung auf Seiten eines Bürgers, der den Antrag stellte, die Formulierung "den kommenden Geschlechtern zur Nacheiferung" zu streichen. Diesem Antrag gab der Rat nicht statt. Kreisarchivarin Stephanie Pätzold hatte zuvor über die Bedeutung des Ehrenmals als "Zeugnis seiner Zeit" gesprochen und deutlich gemacht, dass Denkmäler eine besondere Form der historischen Quelle darstellen und keinesfalls heutigen Auffassungen entsprechen.

 

Zudem erinnerte Pätzold daran, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wetter den Bau des Ehrenmals mit viel Engagement begleitet haben. Das Bedürfnis, in genau dieser Weise den gefallen Soldaten des Ersten Weltkrieges ein Denkmal zu setzen, einte die Wetteraner über alle Schichten hinweg." Eine Mehrheit des Rates war allerdings dafür, am Ehrenmal ein Schild mit einem erläuternden Text anzubringen. Was nicht auf ungeteilte Zustimmung traf. "Ich tue mich schwer mit so einem Schild. Es sollte doch jedem klar sein, dass das nicht mehr unserem heutigen Denken entspricht. Zudem gebe es weitere Inschriften dieser Art auf Denkmälern im Stadtgebiet oder im Rathaus: "Wo fangen wir an und wo hören wir da auf?" Gegen 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschloss der Rat anschließend, die Verwaltung solle einen Vorschlag entwickeln, wie ein entsprechender Erläuterungstext aussehen könnte.

 

Anlässlich der aktuellen Notlage auf dem Mittelmeer verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit gegen drei Nein-Stimmen eine Resolution zur Seenotrettung. Darin heißt es unter anderem: "Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter für das retten von Menschenleben bestraft. Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln." Die Ratsmitglieder fordern mehr Initiative von der EU: "Daher fordern wir die Kommission, den Europäischen Rat sowie das Parlament auf, endlich gemeinsam und zielgerichtet eine Lösung der europäischen Flüchtlingsfrage herbeizuführen." Zudem solle die Bundesregierung als Vorbild agieren und Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden und deren Integration fördern: "Wir fordern Beistand für Seenotretter und Unterstützung für unsere Stadt, damit wir ein Sicherer Hafen sein können."

 

Eine große Mehrheit fand abschließend der Antrag der FDP, sich in Wetter durch verschiedene Maßnahmen (Schaffung eines einheitlichen Coffee-to-go-Pfand-und Rücknahmesystems in Wetter, Unterstützung der Initiative Refill Deutschland) an der Vermeidung von Plastikmüll zu arbeiten.