Rat tagt am 25. März nicht als Hauptausschuss

Trotz der Möglichkeit, aufgrund der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite (gilt in NRW bis zum 29. März) die Ratssitzung am 25. März nach § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW als personell kleineren Hauptausschuss tagen zu lassen, findet die nächste Sitzung des Rates als normale Ratssitzung statt.

Die Verwaltung hatte Ende Februar eine Abstimmung mit folgendem Ergebnis in die Wege geleitet: Zwar stimmten alle Ratsmitglieder aus SPD und CDU sowie Bürgermeister Frank Hasenberg als Vorsitzender geschlossen für die Delegierung und bildeten somit die Mehrheit, vereinten aber mit 25 Stimmen nicht die 2/3-Mehrheit, die für diese Abstimmung notwendig ist. 15, und damit die komplette Grüne-Fraktion sowie die FDP-Fraktion, stimmten gegen eine Delegierung auf den kleineren Hauptausschuss. Diese Gegenstimmen reichten aus, um das Vorhaben scheitern zu lassen. Von den insgesamt 43 Ratsmitgliedern haben sich drei nicht an der Abstimmung beteiligt. Aus Sicht der Verwaltung kein gutes Signal an die Bürgerschaft. Seit Monaten sind Versammlungen mit vielen Personen untersagt. Zwar hat jeder das Recht auf freie Mandatsausübung, allerdings sollte das Wohl der Anderen in der Abwägung eine nicht untergeordnete Rolle spielen.

Noch Anfang Februar hatten die Fraktionen im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) gemeinsam beschlossen, größtenteils die für Februar und Anfang März terminierten Fachausschüsse ausfallen zu lassen und damit die Sitzungen nur auf das Nötigste zu beschränken.