Wenige Ausschuss-Sitzungen im Februar

Aufgrund der angespannten Pandemielage haben die Fraktionen im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) gemeinsam beschlossen, größtenteils die für Februar und Anfang März terminierten Fachausschüsse ausfallen zu lassen und damit die Sitzungen nur auf das Nötigste zu beschränken. Vorab hat die Verwaltung eingehend geprüft, welche Themen behandelt werden müssen und damit auch, welche Sitzungen keinen Aufschub dulden.

Zusammengefasst heißt das: Jugendhilfeausschuss, Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss finden statt, alle anderen fallen aus. Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend: Im Bauwesen stehen mehrere wichtige Entscheidungen an, die beschlossen oder vorberaten werden müssen. Somit findet der Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss in jedem Fall am 23. Februar statt. Zwar erfolgen die Haushaltsberatungen in diesem Jahr komprimierter, jedoch muss der Jugendhilfeausschuss als sogenannter Pflichtausschuss beteiligt werden. Daher tagt auch dieser Ausschuss planmäßig am 25. Februar. Die für Anfang geplanten Beiratssitzungen fallen ebenfalls aus.

Zuletzt muss auch der Rechnungsprüfungsausschuss wichtige Beschlüsse fassen. Dieser findet am 4. März statt. Damit die Ausschussmitglieder möglichst weit auseinander sitzen können, weichen alle Ausschüsse auf den Stadtsaal aus. Zudem soll die Tagesordnung so kurz wie möglich gehalten werden.

Die Politik reagiert damit einstimmig auf die immer noch anhaltende pandemische Lage. Insbesondere bei den Haushaltsberatungen weicht sie von der üblichen Vorgehensweise ab und beschränkt sich auf das rechtlich Notwendige. Das bedeutet, dass der Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsberatung der Hauptausschuss sein wird. Die für die einzelnen Fachausschüsse relevanten Fragen zum Haushaltsplanentwurf werden vorab online diskutiert. Beschlüsse können in diesem Rahmen nicht gefasst werden, ebenso keine Antrag gestellt. Dafür bietet dann der Hauptausschuss Raum.