Haushaltsplanentwurf 2024 eingebracht

„Wir leben in schwierigen Zeiten, in Zeiten multipler Krisen. Das ist nicht neu, aber gerade bei einer Rede zur Einbringung des Haushaltes eine dringend notwendige Feststellung und Einschätzung. Denn diese Krisen – von weiter anhaltenden Kriegslagen über Inflation und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung bis zu den Folgen der Klimaerwärmung – schlagen durch bis auf unsere kommunale Ebene“, so Hasenberg. Und weiter: „Mit den Folgen dieser äußeren Rahmenbedingungen, die wir alle spüren, müssen wir umgehen und auf Basis des Haushaltsplanentwurfes Grundlagen schaffen, uns in Wetter (Ruhr) trotz bekannter Zwänge nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen.

Die ursprünglich für den Dezember 2023 vorgesehene Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 wurde in den März verschoben, weil die Stadt für diesen Entwurf eigentlich auf die aus Düsseldorf angekündigten landesrechtlichen Erleichterungen gewartet hatte.

Bürgermeister Hasenberg: „Jetzt müssen wir leider konstatieren: Von der Landesregierung kam außer wohlklingender Haushaltskosmetik nichts, was sich positiv für unseren kommunalen Haushaltsplanentwurf auswirken würde.“

Von neuen Gestaltungsmöglichkeiten bei der kommunalen Finanzplanung sei nichts zu spüren. Es sei, so Hasenberg, nicht schwer zu prognostizieren, dass sich die Problematik beim Aufstellen eines kommunalen Haushaltsplanentwurfes durch die langjährige Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land noch weiter verschärfen werde: „Die Lage ist dramatisch: Das gilt nicht nur für unsere Stadt Wetter (Ruhr), sondern für immer mehr Kommunen in NRW. Das macht die Haushaltslage noch dramatischer, denn wir stehen vor großen Herausforderungen mit Kostensteigerungen in vielen Bereichen.“

Bereits im letzten Jahr musste die Stadt Wetter (Ruhr) ein neues Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Nach dem gegenwärtigen Stand wird es so sein, dass die Verwaltung erst im Jahr 2033 einen Haushaltsausgleich darstellen kann. Hasenberg: „Wir werden natürlich dennoch mit viel Augenmaß einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der es uns trotz dieser verschärften Haushaltslage ermöglicht, hier vor Ort handlungsfähig zu bleiben. Dazu gehört einerseits, bis 2026 auf Hebesatzerhöhungen zu verzichten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in diesen Zeiten ohnehin schon stark belastet.

Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2024:

Erträgen von 87,1 Millionen Euro stehen in 2024 Aufwendungen in Höhe von 91,7 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Jahresfehlbedarf von 4,6 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt unausgeglichen. Das Eigenkapital liegt bei 23,1 Millionen Euro. Allerdings lässt der Abschluss 2023 auf eine etwas günstigere Entwicklung hoffen. Der Schuldenstand (ohne den Stadtbetrieb) beträgt 65,0 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen für 2024 liegt bei 22,8 Millionen Euro.

Dennoch, so erklärte Bürgermeister Hasenberg, werde die Stadt Wetter (Ruhr) natürlich auch unter widrigen Umständen nicht darauf verzichten, die Harkortstadt weiter nachhaltig und zukunftsgerecht zu entwickeln. „Dazu investieren wir in 2024 insgesamt 22,8 Millionen Euro.“

Stichwort IGA 2027. Aktuell laufen die Arbeiten zur Attraktivierung der Freiheit und der Burgruine.

„Hier entsteht mit der Überdachung der Burgruine, der Verschönerung des Areals vor der Burg sowie mit der Schaffung einer Stadtterrasse und dem wundervollen Blick ins Ruhrtal ein Ambiente, welches der Bedeutung dieses historischen Areals gerecht wird und sowohl uns hier in Wetter (Ruhr) als auch Touristen aus nah und fern begeistern wird. Hier investieren wir in 2024 3,1 Millionen Euro.“ Die Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil über Fördermittel. Die IGA-Auszeichnung für die Freiheit mit dem dritten Stern macht die Bedeutung der Freiheit innerhalb der IGA 2027 übrigens sehr deutlich

Die Stadt Wetter (Ruhr) investiert auch im Jahr 2024 nachhaltig in die Bildung und damit in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen: „Deshalb bilden Maßnahmen an den Schulen einen großen Schwerpunkt unserer Investitionsmaßnahmen in 2024, auch angesichts nötiger Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Offenen Ganztag“, verdeutlicht Hasenberg.

So werden für den Umbau, die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Bergstraße im Rahmen des Rechtsanspruchs auf den Offenen Ganztag insgesamt 4,26 Millionen Euro in die Hand genommen, davon 560.000 Euro in 2024, 2,4 Millionen in 2025 und 1,4 Millionen Euro in 2026. Für Maßnahmen des Brandschutzkonzeptes an der Gemeinschaftsgrundschule Elbschebach, am Standort in Esborn, stehen in 2024 351.000 Euro zur Verfügung (insgesamt 764.000 Euro).

Weiter geht es mit der Dacherneuerung an der Grundschule Volmarstein, hier werden 100.000 Euro investiert. Auch um weitere OGS Kapazitäten zu schaffen. Für die Dachsanierung des Altbaus der Sekundarschule (insgesamt 808.000 Euro) fallen in 2024 550.000 Euro an. Am Geschwister-Scholl-Gymnasium werden umfangreiche Maßnahmen umgesetzt. Für die Sanierung des GSG werden insgesamt 24,9 Millionen Euro investiert, davon 1,1 Millionen Euro in 2024, 3,6 Millionen in 2025, 8,6 Millionen in 2026 sowie weitere 8,6 Millionen Euro in 2027 eingeplant. Für die Container am Gymnasium (gesamt 6,1 Millionen) stehen 2024 134.000 Euro im Planentwurf.

Von den Schulen zum Sport und zur Freizeit: Nach der energetischen Sanierung wird die Turnhalle am Brasberg allen Aktiven nach den Osterferien wieder zur Verfügung stehen.

Für die Sanierung der Turnhalle am Stollenweg werden 560.000 Euro investiert, 1,077 Millionen Euro für die im Sommer erfolgende Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Köhlerwaldstraße.

Weitere Investitionen in 2024 sind vorgesehen für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrgebäude in Wengern, Fahrzeuge und Geräte), die Dachsanierung der Villa Vorsteher, Arbeiten im Bürgerpark, Sanierung Dorfschule Elbescheweg, Spielplatzgeräte und Umbau/Neugestaltung von Spielplätzen, barrierefreier Umbau von Bushaltestellen sowie Maßnahmen des Straßenbaus und Hochwasserschutz (Hochwasserrückhaltebecken Elbsche inklusive Grundstückskauf).