Integrationsratswahl

Kurzinformationen zu dem Gremium "Integrationsrat"

 

Der Integrationsrat wird als politisches Repräsentationsgremium der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in einer Kommune gewählt. Neben den gewählten Vertreter*innen (neun Sitze) gehören dem Integrationsrat auch entsandte Ratsmitglieder (sechs Sitze) an. Als demokratisch gewähltes Gremium, das eng mit der kommunalen Politik zusammenarbeitet, erfüllt der Integrationsrat zwei Funktionen: es bildet die politische Vertretung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und ist zugleich auch Expertengremium für das Thema Integration in der Gemeinde.

Mögliche Themenfelder des Integrationsrates:

· Bildung
· Arbeit
· soziale und kulturelle Teilhabe
· Senioren
· Maßnahmen gegen Rassismus und  Ausgrenzung
· Integration von Geflüchteten

 

Liste der Bewerber*innen

 

Einzelbewerber

Haering, Ernst

Liste "Ich Du Wir Wetter"

Tosun, Alpaslan
Kurukafa, Fatih
Agpolat, Ibrahim
Gondzo, Muriz
Cherni, Semi
Sidikou, Youssouf
Girgin, Abdulkadir
Sönmez, Merva
Topkaya, Asaf
Jarrah, Mohammad
Karakus, Bünyamin

Liste "Alle Wetter!"

Alkhatieb, Omar
Sichelschmidt, Edda
Giletti, Filippo
Alkhatib, Bilal
Alkhatieb, Abdullah
Mahamed, Bashar
Oubaid, Mohamad
Khalil, Jusef
Rizos, Alexandros
Bakshin, Ghassan
Fandi, Mohamed
Taha, Semir
Al Ammareen, Khalil
Zeller, Cathrin

 

Wahlberechtigung bei der Integrationsrationsratswahl

 

Laut § 27 Abs. 3 GO NRW ist wahlberechtigt*, wer

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

 

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
1. 16 Jahre alt sein,
2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
3. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

 

*Hierunter fallen gemäß § 27 Abs. 3 GO NRW:

  • Ausländer*innen, die eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis haben
  • Alle EU-Bürger*innen mit ausländischem Pass
  • Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben
  • Personen, die in Deutschland eingebürgert worden sind
  • Kinder von ausländischen Eltern, die durch ihre Geburt Deutsche geworden sind
  • (Spät-)Aussiedler*innen
  • Staatenlose Personen
  • Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte haben
    • Asylberechtigte
    • Anerkannte Flüchtlinge
    • Personen mit subsidiärem Schutz