Antrag auf Einrichtung eines Integrationsrates

Der Integrationsrat wird als politisches Repräsentationsgremium der Migrant*innen in einer Kommune gewählt. Neben den gewählten Migrantenvertreter*innen gehören dem Integrationsrat auch entsandte Ratsmitglieder an. Als demokratisch gewähltes Gremium, das eng mit der kommunalen Politik zusammenarbeitet, erfüllt der Integrationsrat zwei Funktionen: es bildet die politische Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund und ist zugleich auch als Expertengremium für das Thema Integration in der Gemeinde.

Nach § 27 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) ist in einer Gemeinde, in der mindestens 2 000 ausländische Einwohner*innen ihre Hauptwohnung haben, ein Integrationsrat zu bilden, wenn mindestens 200 Wahlberechtigte dieses beantragen.

Diesen Antrag, in Form einer Unterschriftenliste, hat die Stadtverwaltung vorbereitet und wird ab dem 18. Oktober 2021 öffentlich zugänglich, an den nachstehenden Örtlichkeiten, ausliegen:

 

Rathaus | Kaiserstr. 170 | 58300 Wetter (Ruhr) | Infostand
Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 8 - 12 Uhr | Mo. und Di. 14- 16 Uhr | Mi. 8 – 13  Uhr | Do. 14- 17 Uhr

und

Rathaus II | Kaiserstr. 70 | 58300 Wetter (Ruhr) | Infostand
Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 8 – 12 Uhr | Mo. und Di. 14 – 16 Uhr | Mi. 8 – 13 Uhr | Do. 14 – 17 Uhr

 

(Bitte beachten Sie die Mittagspause mo, di und do von 12 – 13 Uhr; zu dieser Zeit kann keine Unterzeichnung erfolgen.)

 

Die 200 Unterschriften müssen bis zum 19. November 2021 vorliegen. Unterschriften, die nach diesem Tag eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Wird die nötige Anzahl an Unterstützerunterschriften erreicht, soll die Wahl eines Integrationsrates für Wetter (Ruhr) in Kombination mit der Landtagswahl am 15. Mai 2022 stattfinden.

Der Antrag kann nur von Personen unterzeichnet werden, die zum jetzigen Zeitpunkt wahlberechtigt sind. Eine Unterzeichnung des Antrags bei Nichterfüllung der Kriterien zur Wahlberechtigung  innerhalb der Frist (18. Oktober – 19. November 2021) ist nicht möglich.

 

Laut § 27 Abs. 3 GO NRW ist wahlberechtigt*, wer

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

 

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
1. 16 Jahre alt sein,
2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
3. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

 

 

*Hierunter fallen gemäß 327 Abs. 3 GO NRW:

  • Ausländer*innen, die eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis haben
  • Alle EU-Bürger*innen mit ausländischem Pass
  • Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben
  • Personen, die in Deutschland eingebürgert worden sind
  • Kinder von ausländischen Eltern, die durch ihre Geburt Deutsche geworden sind
  • (Spät-)Aussiedler*innen
  • Staatenlose Personen
  • Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte haben
    • Asylberechtigte
    • Anerkannte Flüchtlinge
    • Personen mit subsidiärem Schutz 

 

Hinweise zum Datenschutz