Stadt Wetter (Ruhr) verschiebt Einbringung

Die Stadt Wetter (Ruhr) verschiebt die Einbringung des Haushalts auf die Sitzung des Rates im März 2024. Dies geht auf einen gemeinsamen Beschluss des Ältestenrates zurück, über den Kämmerer Andreas Wagener in der letzten Sitzung des Hauptausschusses informierte.

Grund für die Verschiebung ist die neue Gesetzeslage des Landes hinsichtlich des Haushaltsrechts. Das Land NRW hat Änderungen angekündigt, die den Kommunen neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Finanzplanung bieten sollen. Die bisherigen Informationen dazu sind aber noch nicht ausreichend belastbar, um noch in diesem Jahr einen Haushalt planen zu können. Bürgermeister Frank Hasenberg: „Es wäre ein nahezu unlösbarer Kraftakt, unter den derzeitigen Bedingungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.“ Daher erfolgt die Einbringung des Haushaltes im März 2024, um dann die vom Land für die Kommunen angekündigten Gestaltungsmöglichkeiten nutzen zu können. „Das ist sowohl im Sinne einer effektiven und nachhaltigen Finanzplanung als auch in den Auswirkungen für die Bürger*innen sinnvoll“, so Kämmerer Wagener.

Das Gesetzgebungsverfahren beim Land soll Ende Februar 2024 abgeschlossen sein. Neben der Stadt Wetter (Ruhr) haben sowohl der Kreis selbst wie auch sechs weitere Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises signalisiert, ihre jeweiligen Haushalte erst im nächsten Jahr zu verabschieden.