Integrationsratswahl

Nachdem das Antragsverfahren zur Einrichtung eines Integrationsrates, das im Jahr 2021 durchgeführt wurde, erfolgreich war, findet die erste Integrationsratswahl zusammen mit der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai 2022, statt.

 

 

Wahlberechtigung bei der Integrationsratswahl

 

Laut § 27 Abs. 3 GO NRW ist wahlberechtigt*, wer

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

 

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
1. 16 Jahre alt sein,
2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
3. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

 

*Hierunter fallen gemäß 327 Abs. 3 GO NRW:

  • Ausländer*innen, die eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis haben
  • Alle EU-Bürger*innen mit ausländischem Pass
  • Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben
  • Personen, die in Deutschland eingebürgert worden sind
  • Kinder von ausländischen Eltern, die durch ihre Geburt Deutsche geworden sind
  • (Spät-)Aussiedler*innen
  • Staatenlose Personen
  • Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte haben
    • Asylberechtigte
    • Anerkannte Flüchtlinge
    • Personen mit subsidiärem Schutz 

 

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