Nachtragshaushalt: Sondersitzung des Rates am 27. Mai

Da sich aktuell abzeichnet, dass sich die Haushaltssituation der Stadt Wetter (Ruhr) gegenüber der ursprünglichen Planung in der Haushaltssatzung 2025 (Defizit im Ergebnisplan von 11,4 Millionen Euro) noch weiter verschlechtert, wird die Stadt Wetter (Ruhr) eine Nachtragssatzung aufstellen müssen. Hauptsächlicher Anlass ist die schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer, sie bleibt rund 3,7 Millionen Euro hinter dem Ansatz zurück. Weitere Gründe sind u.a. Mindererträge durch die Grundsteuer, Mehraufwendungen durch den Tarifabschluss und nicht auskömmliche Aufwendungen für die laufende Bauunterhaltung. „Da durch die Mindererträge ein erheblicher Jahresfehlbetrag droht, hat die Stadt Wetter (Ruhr) nach der Gemeindeordnung NRW unverzüglich eine Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung zu erlassen“, so Kämmerer Andreas Wagener, der auch eine Haushaltssperre erlassen hat. Mit der Aufstellung der Nachtragssatzung ist auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes verbunden. Bürgermeister Frank Hasenberg: „Unser Ziel muss es sein, auch unter wirtschaftlich noch einmal schlechter gewordenen Rahmenbedingungen weiter hier vor Ort handlungsfähig zu bleiben. Dafür werden wir mit dem Nachtragshaushalt sorgen.“

Der Entwurf der Nachtragssatzung wird in einer Sondersitzung des Rates am 27. Mai eingebracht und kann dann nach Beratungen in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss am 8. Juli vom Rat beschlossen werden.