Briefwahl

Wer kann per Briefwahl wählen?

Jede*r Wahlberechtigte, die*der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann ihr*sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn sie*er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt oder im Rathaus, Kaiserstr. 170, 58300 Wetter (Ruhr), persönlich ihre*seine Stimme abgeben möchte.

 

Wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Am besten online über den Web-Wahlschein.

Die Erteilung eines Wahlscheines kann auch schriftlich bei der Stadt Wetter (Ruhr), Wahlamt, Kaiserstraße 170, 58300 Wetter (Ruhr), wahlamt@stadt-wetter.de, Fax: 02335 840 102, beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig! Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig sind oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder zu falten, können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die*Der Antragsteller*in muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre*seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie*er dazu berechtigt ist.

 

Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Schriftliche Briefwahlanträge können ab sofort gestellt werden.

Der Web-Wahlschein kann vom 4. April bis zum 11. Mai 2022 um 12 Uhr beantragt werden.

Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten. Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl (13. Mai 2022) bis 18 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden, insbesondere, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

 

Wann kann man mit dem Eingang der Briefwahlunterlagen rechnen?

Die Briefwahlunterlagen werden hier ab dem 13. April 2022 zur Post gegeben. Zwischen dem Eingang des Antrags auf Briefwahl und dem Versand liegen in der Regel maximal zwei Werktage. Die Postlaufzeit der Briefwahlunterlagen selbst dauert ca. drei Werktage.

 

Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?

Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr vorliegen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl (12. Mai) abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler*innen können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt die*der Wähler*in das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden. Holt die*der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann sie*er ihre*seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.

 

Wer zahlt das Porto?

Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür trägt die*der Briefwähler*in.

 

Wann hat das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet?

Das Briefwahlbüro öffnet von Mittwoch, 13. April 2022, bis Freitag, 13. Mai 2022.

Das Briefwahlbüro befindet sich im Sitzungssaal des Rathauses, 1. OG, Kaiserstraße 170.

 

Öffnungszeiten

montags
dienstags
mittwochs
donnerstags   
freitags
08:00 - 16:00 Uhr
08:00 - 16:00 Uhr
08:00 - 15:00 Uhr
08:00 - 17:00 Uhr
08:00 - 12:00 Uhr

 

Am letzten Freitag vor der Wahl (13. Mai 2022) hat das Briefwahlbüro bis 18 Uhr geöffnet.

 

Was ist wegen Corona zu beachten?

- Beim Betreten des Gebäudes soll eine Händedesinfektion durchgeführt werden.
- Der Zugang zum Briefwahlbüro ist nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung erlaubt.
- Es dürfen sich maximal zwei Briefwähler*innen gleichzeitig im Briefwahlbüro aufhalten.
- Es ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten.
- Es sollte ein eigener Kugelschreiber/Stift mitgebracht werden.